Die Bundesregierung soll sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für die Umsetzung der Renovation Wave-Strategie der EU-Kommission einsetzen. Das fordern 48 Verbände in einem öffentlichen Brief. Darin appellieren sie, in Deutschland europäische Investitionshilfen für die energetische Gebäudemodernisierung zu nutzen.
Zuletzt hat in Deutschland dank verbesserter Förderkonditionen die Nachfrage nach energetischen Modernisierungen spürbar zugenommen. Allerdings reichte das aktuelle Niveau bei Weitem nicht aus, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Darin sind sich 48 Verbände des Baugewerbes, der Industrie und des Umweltschutzes einig, darunter der Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung, das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN und der Energieberaterverband GIH. Deshalb fordern sie in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, Gebrauch von den EU-Hilfen zu machen und etwa mit neuen Sonderprogrammen in die energetische Modernisierung von Schulen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Baufachkräften zu investieren. „Auch hat Deutschland noch keine Ideen vorgelegt, welche zusätzlichen grünen Investitionsprogramme sich für eine Ko-Finanzierung aus den dafür vorgesehenen EU-Konjunkturtöpfen eignen würden“, heißt es in dem Aufruf.
Am 14. Oktober 2020 hat die EU-Kommission ein Renovierungswelle (Renovation Wave) getauftes Strategiepapier zur energetischen Modernisierung veröffentlicht. Es sieht eine Novelle der maßgeblichen EU-Richtlinien sowie milliardenschwere Investitionshilfen für die EU-Mitgliedsstaaten vor. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe sich zu dem Vorschlag aber bislang öffentlich nicht geäußert, kritisieren die Verbände. „Bitte nutzen Sie die verbliebenen Wochen bis zum Jahresende, um Unterstützung im Rat der EU und im Europäischen Rat für die Renovation Wave zu mobilisieren und der EU-Kommission damit ein starkes Mandat für die Ausarbeitung der Regulierungsvorschläge zu geben“, formulieren sie in ihrem an die Bundesregierung gerichteten Appell. Bis Ende 2020 koordiniert Deutschland die Verhandlungen um den künftigen EU-Haushalt, das 750 Milliarden Euro schwere EU-Investitionspaket zur Konjunkturbelebung und die Verhandlungen zu einer möglichen Anhebung des CO2-Ziels im Rahmen eines EU-Klimaschutzgesetzes. Quelle: DENEFF / jb
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